Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrates BFR News 01/2018

Inhalt:

  • Vorsicht! Geplante Abschiebung nach Afghanistan am 23.01.2018
  • Abschiebungen nach Pakistan werden wieder forciert
  • Stellungnahme zu den Sondierungsgesprächen
  • Sozialleistungskürzungen
  • Bildungsstreik: „Sie schieben ab?! Wir streiken!“
  • Proteste in den Transitzentren

Materialien:

  • Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften
  • Neue Beratungshilfen der Kanzlei Haubner & Schank
  • Broschüre zur Bleiberechtsregelung gemäß §25a+b AufenthG
  • Übersicht zu Regelsätzen und Mehrbedarfen im SGB II und AsylbLG seit 1.1.2018
  • Arbeitshilfe zum Thema Familiennachzug

 

Inhalt:

  • Vorsicht! Geplante Abschiebung nach Afghanistan am 23.01.2018

Am 23. Januar wird von Düsseldorf der nächste Abschiebeflieger nach Kabul starten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass besonders Bayern versucht viele junge afghanische Männer abzuschieben – dabei keineswegs nur Straftäter oder Gefährder. Damit schürt die bayerische Regierung gezielt Angst unter afghanischen Geflüchteten. Im vergangenen Jahr wurde Afghanistan erneut von den Vereinten Nationen zum Kriegsgebiet erklärt. Anschläge finden fast täglich statt. Die Bundesregierung, aber vor allem Bayern, ignorieren sträflich die Situation in Afghanistan. Afghanistan ist nicht sicher – für niemanden!

Weitere Informationen dazu, wer gefährdet ist und wer nicht sowie Handlungsmöglichkeiten finden Sie auf unserer Homepage.

 

Wir rufen am 23.01.2018 zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf! Protestieren wir gegen diese Politik der Menschenfeindlichkeit, Ignoranz und des zynischen Wahlkalküls! Stehen wir ein für Integration statt Abschiebung!

Kommt und unterstützt die Proteste in eurer Nähe!

 

München | 23.01.2018 | 18 Uhr Marienplatz

Würzburg | 21.01.2018 | 15:30 Uhr Unterer Markt

Fürth | 22.01.2018 | 18 Uhr Dreiherrenbrunnen/Schwabacher Str.

 

  • Abschiebungen nach Pakistan werden wieder forciert

Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Der Abschiebung im Dezember sollen wohl noch Weitere folgen. Nährere Informationen gibt es bisher noch nicht.
Es gibt seit 2010 ein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Pakistan, dass jedoch in den vergangen Jahren schlecht funktioniert hat. Es gab zwar immer wieder Abschiebungen, jedoch eher im kleineren Rahmen.

Am 06. Dezember fand eine Sammelabschiebung nach Pakistan statt. Es wurden knapp 40 Männer von Deutschland nach Pakistan abgeschoben – betroffen waren wohl ausschließlich Straftäter, die direkt aus der Strafhaft abgeschoben wurden. Vermutlich hatten die betroffenen Personen keine Identitätsdokumente (Reisepass, ID-Card, Geburtsurkunde). Bisher waren Abschiebungen nach Pakistan i.d.R. nur mit gültigen Ausweisdokumenten möglich. Dies scheint sich nun geändert zu haben.

Was bedeutet dies für pakistanische Geflüchtete mit abgelehntem Asylverfahren in Deutschland?
Grundsätzlich besteht für alle vollziebar ausreisepflichtigen Pakistani eine gewisse Gefahr abgeschoben zu werden. Inwieweit sich die voraussichtlich geplanten Abschiebungen weiterhin auf Personen die straffällig geworden sind verengen, ist nicht bekannt.

Wir raten allen Pakistani sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen.

Weitere Infos finden Sie auf unserer Homepage.

 

  • Stellungnahme zu den Sondierungsgesprächen

Flüchtlingsrechte werden dem Wahlkampfmodus der CSU geopfert
Die Sondierungsgespräche (das Ergebnispapier ist z.B. hier zu finden) haben deutlich gemacht, welchen Stellenwert Flüchtlingsrechte aktuell in Deutschland haben – sie stehen in der Rumpelkammer der Republik.
Böse formuliert, enthalten einige Passagen Absichtserklärungen, die man unter dem Titel „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fassen kann. So soll wohl insbesondere jugendlichen subsidiär Geschützten ein Familiennachzug der Eltern nicht erlaubt werden. Der Grund: man wolle damit unterbinden, dass Eltern ihre Kinder auf eine gefährliche Flucht schicken. Gleichzeitig bekennt man sich aber zur UN-Kinderrechtskonvention und will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Man überschreibt ein Kapitel mit „Europa der Demokratie und Solidarität“, und will zugleich das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus den wegen ihrer Lage besonders von Flüchtlingen angesteuerten Ländern Italien und Griechenland stoppen, immerhin 1000 Flüchtlinge monatlich. Diese 1000 Flüchtlinge will man demnächst über Familienzusammenführung ins Land lassen: statt des Grundrechts auf Familie also eine Quote.
Zementiert wird auch die in Bayern schon eingeführte Praxis, Flüchtlinge in große Lager (sie heißen im Sondierungspapier Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER)). Damit werden die Desintegration und der Ausschluss von Information, Zugang zu Anwält*innen und Einheimischen, zu Schule, Arbeit und Ausbildung über Jahre bundesweit verankert.
Insgesamt zeigt sich das Sondierungspapier als ein sorgsam gebündeltes Abschreckungspaket, das zeigt: Flüchtlinge sind eher nicht willkommen. Die Aufnahmequote von 180-220.000 Flüchtlingen, vulgo Obergrenze, ist da schon ziemlich zu vernachlässigen.
Während weite Teile des Sondierungspapiers eher offene Formulierungen und Absichtserklärungen enthalten, ist der Abschnitt, der sich mit Flüchtlingsrechten befasst, bedrohlich konkret und lässt Schlimmes befürchten. Wenn es zu Nachbesserungen im Prozess von Sondierungs- zu Koalitionsgesprächen kommen sollte, dann finden die vermutlich woanders statt, nicht bei den Flüchtlingsrechten. Die möglichen Koalitionäre haben damit der CSU ein Wahlkampfgeschenk gemacht, auf Kosten der Flüchtlinge und Flüchtlingsrechte.
Eine Übersicht und Bewertung aller auf Flüchtlinge bezogenen Aspekte des Sondierungspapiers findet sich auch hier >>>

Hier finden Sie unseren Appell an die Bayern-SPD >>>

 

  • Bildungsstreik: „Sie schieben ab?! Wir streiken!“

Die „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“, ein Netzwerk aus Schüler*innen, Studierenden und Jugendgruppen, ruft für den 22.06.2018 zum Bildungsstreik auf. Sie laden dazu ein in euren Städten, Fakultäten, Unterkünften, Schulen und sozialen Zusammenhängen für diesen Tag (oder je nach Ferienlage in unmittelbarer zeitlicher Nähe) mobil zu machen und sich dem Streik anzuschließen um so auf bundesweiter Ebene ein kraftvolles Zeichen gegen Abschiebungen zu setzen und darüber hinaus einen Protest zu entfalten, der effektiv Druck macht, der zeigt, dass eine breite Masse diese Zustände nicht länger tatenlos hinnehmen will.

Beteiligt euch an dem Streik und setzt ein Zeichen gegen Abschiebungen. Weitere Infos hier >>>

 

  • Proteste in den Transitzentren

Es wird unruhig in den Transitlagern Bayerns! Geflüchtete wehren sich gegen die Abschiebepolitik und die Unterbringung in Sonderlagern. Zuerst entstand ein Tumult in Manching bei der Geldauszahlung im Sozialamt. Kurz darauf organisierten Geflüchtetet aus dem Lager in Deggendorf eine Demonstration und einem „Streik der geschlossenen Türen“ um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Am Mittwoch fand nun eine Demonstration von Geflüchteten aus der AEO Bamberg statt.

Deggendorf
Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem mit einem Hungerstreik. Kurz vor Weihnachten fanden dann Gespräche mit den Verantwortlichen statt und der Streik wurde ausgesetzt. Versprochen wurde eine Vorrübergehende Aussetzung von Abschiebungen bis Januar.

Zum ganzen Statement der Streikenden aus Deggendorf gelangen Sie hier >>>

Bamberg
Die Demonstrant*innen fordern unter anderem ein Recht auf Arbeit, auf Schulbesuch für Kinder und Weiterbildung für Erwachsene, eine finanzielle Grundsicherung, Verlegungen, gute medizinische Versorgung, eigene Räume für Frauen mit Sicherheit und Privatsphäre, keine Abschiebungen, eine Schließung der AEO in Bamberg und aller „Lager“ anderswo.

Die Presseerklärung der Geflüchteten finden Sie hier >>>

Manching
Das Infomobil des Bayerische Flüchtlingsrats ist weiterhin in Manching/Ingolstadt vor Ort, um mit Betroffenen in Austausch zu treten. Berichte der Infomobil Touren finden Sie hier >>> sowie auf der Facebookseite >>> 

 

Alle Presseberichte zu dem Thema Transitlager finden Sie im Überblick auf unserer Homepage >>>

 

Materialien:

  • Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung herausgegeben. Diese will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben – ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können.

Hier gehts zur Handreichung >>>

Rechtlich ist in Berlin einiges anders als in Bayern. So sind hier zum Beispiel Abschiebungen aus Schulen möglich.
Die GEW Bayern hat gemeinsam mit Rechtsanwalt Hubert Heinold einen Leitfaden zu „Abschiebungen aus Schulen und Betrieben – Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich“ erstellt.

Hier finden Sie den Leitfaden >>>

 

  • Neue Beratungshilfen der Kanzlei Haubner & Schank

Die Kanzlei Haubner & Schank erstellt regelmäßig Beratungshilfen für Ehrenamtliche. Sie finden Sie auf unserer Homepage >>>

 

  • Broschüre zur Bleiberechtsregelung gemäß §25a+b AufenthG

Der Paritätische hat eine Broschüre zum Thema „Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“ für Berater*innen herausgegeben. Sie finden sie hier >>>

 

  • Übersicht zu Regelsätzen und Mehrbedarfe im SGB II und AsylbLG seit 1.1.2018

Die GGUA hat eine Übersicht zu Regelleistungen nach SGB II und AsylbLG ab 2018 erstellt. Sie finden sie hier >>>

 

  • Arbeitshilfe zum Thema Familiennachzug

Der Informationsverbund Asyl und Migration hat eine Arbeitshilfe zum Thema „Aufnahme aus dem Ausland“ beim Familiennachzug erstellt. Sie finden sie hier >>>